§ 1    Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DAMF GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Ware abschließt.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und diese werden nicht zum Vertragsinhalt. Anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer diese abweichenden Bedingungen vor Vertragsabschluss ausdrücklich in Schriftform anerkannt hat.

Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern über den Online-Shop ist ausgeschlossen und wird hiermit ausdrücklich ebenso verweigert, wie der Abschluss mit minderjährigen Unternehmern. 

§ 2    Vertragsschluss

Die auf der Internetpräsenz https://www.damf.at/ dargestellten Produkte stellen bloß eine Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot zu übermitteln. Das Angebot wird wirksam und verbindlich, sobald dieses beim Verkäufer eingegangen ist.

Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers als angenommen. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. 

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3    Preise

Alle genannten Preise sind als Netto in Euro (Euro oder €) angegeben und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. In den angeführten Preisen sind allfällige weitere Gebühren oder Kosten noch nicht enthalten. Maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt der Bestellung oder der Auftragserteilung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten. 

Der Kunde erhält eine Rechnung, in welcher der vereinbarte Preis der von ihm bestellten Waren, die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer sowie allfällige Nebenkosten ausgewiesen sind. Um das Reverse-Charge System für Gemeinschaftslieferungen in Anspruch zu nehmen, hat der Kunde eine gültige an ihn ausgestellte EU-Umsatzsteuernummer (EU-MwSt-Nummer) bekanntzugeben. 

 
§ 4    Abholung, Lieferung und Verzug

Die Lieferung von Waren erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und dienen lediglich der Information des Kunden im Zeitpunkt der Bestellung.

Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. Versandkosten werden in diesem Fall nicht berechnet.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er selbst nicht von seinen Lieferanten richtig und vollständig beliefert wird. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die bereits getätigte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 5    Zahlungsmodalitäten

Dem Kunden stehen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche im Online-Shop des Verkäufers aufgezeigt werden.

Eine Zahlung gilt als eingegangen, wenn der Gegenwert der Ware dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

Im Falle des Zahlungsverzuges steht dem Verkäufer ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen für Unternehmer zu. 

Für Mahnungen wird eine Pauschale von jeweils € 5 erhoben.  

§ 6    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. 

Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur unter Hinweis auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt und unter gleichzeitiger Abtretung der Kaufpreisforderung zulässig.

Im Falle des Zugriffs Dritter auf die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über den bestehenden Eigentumsvorbehalt zu informieren. Für alle Schäden die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren haftet der Kunde dem Verkäufer gegenüber.

§ 7    Gewährleistung

Bei Mangelhaftigkeit der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung, wobei die Auswahl der Abhilfe dem Verkäufer obliegt.

Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 Abs. 1 UGB. Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Bei beschädigter Ware ist der Verkäufer über den Schaden zu informieren. Wird diese Anzeigepflicht unterlassen, gilt die Ware als genehmigt und weitergehende Ansprüche können in der Folge nicht mehr geltend gemacht werden.

§ 8    Haftung

Der Verkäufer haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine darüberhinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen.

Der Kunde hat die ihn treffenden behördlichen und gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die erworbene Ware einzuhalten. Hiervon umfasst sind neben den nationalen Verkaufs- und Aufmachungsbestimmungen auch die Vorschriften zum Umweltschutz (Batteriengesetz, sonstige Entsorgungsvorschriften), Jugendschutz und dem Gewerberecht. 

Der Kunde trägt zudem alleinverantwortlich dafür Sorge, dass die Steuer- und Abgabevorschriften in Bezug auf die Ware während des Transports und am Zielort eingehalten werden. Hierzu gehört auch die innergemeinschaftliche Verbringung an Orten, die Akzisen vorschreiben. Der Verkäufer kann über Aufforderung und gegen Kostenersatz erforderliche Bestätigungen (z.B. Packlisten für den Export) ausstellen. 

§ 9    Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen den Verkäufer aufzurechnen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die zugrundeliegende Forderung entweder rechtskräftig durch ein Gericht bestätigt oder durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

 
§ 10    Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem materiellen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ergeben, wird als Gerichtsstand ausschließlich das für die Stadt Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart. 

Erfüllungsort für sämtliche Bestellungen ist der Unternehmenssitz in Hauptstraße 30-32, 4040 Linz.

§ 11    Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder im Kaufvertrag unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Hierdurch entstehende oder bereits vorhandene Vertragslücken sind gemäß dem mutmaßlichen Parteiwillen und dem Sinngehalt auszufüllen.

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Absehen von der Schriftform.